vorwurf der körperverletzung war unhaltbar
nach dem skandalurteil im vorjahr, gegen das sogar die staatsanwaltschaft einspruch zugunsten des angeklagten (!!) eingelegt hatte, nach einer darauf folgenden zurückverweisung an die erste instanz durch das berufungsgericht ist nun endgültig ein wesentlich milderes urteil gefällt worden: 5 monate bedingt auf 3 jahre wegen widerstand gegen die staatsgewalt, aber freispruch vom vorwurf der schweren körperverletzung – so lautet das urteil der einzelrichterin dr. sabine berger, welches nun in dieser woche rechtskräftig wurde. damit entsprach die richterin weitgehend den argumenten der verteidigenden rechtsanwältin mag. ingeborg haller.
das politurteil der richterin aus dem ersten verfahren, dr. karin edtstadler, ist damit endgültig korrigiert und als fehlurteil disqualifiziert. anfang 2010 hatte der angeklagte gemeinsam mit ca. 25 aktivistInnen gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert.
dieses urteil wird uns aber nicht davon ablenken, uns weiterhin aktiv gegen die verfekterung der innenpolitik – insbesondere im umgang mit asylwerberInnen – einzusetzen. auch wenn inzwischen eine andere person innenministerin ist, war es eben die ministerin fekter, die wie kaum eine andere politische person in österreich die rechten positionen der ausländerfeindlichen kreise alltagsfähig und damit scheinbar zum normalfall werden hat lassen.
die aktivistInnen rund um “widerstand im fekterland” setzen sich weiter aktiv für die betreuung von asylwerberInnen ein und sehen darin eine politische verpflichtung, solange es nicht platz für alle menschen gibt, die hier leben wollen.
im saal 53 des landesgerichts salzburg
findet am do, 15.12.2011 um 9 uhr nun die “erste” verhandlung
des neuerlichen erstinstanzlichen prozesses gegen den hauptangeklagten statt.
das berufungsgericht hatte ende letzten jahres
das ursprüngliche urteil aus dem jahr 2010
aufgehoben und an die erste instanz – unter neuem vorsitz – zurückverwiesen.
es ist nun scheinbar beschlossen: zum ersten mal wird eine person finanzministerin, die zahlreiche ungeklärte todesfälle in ihrem zuständigkeitsbereich zu verantworten hat, unzählige menschen in lebensgefahr deportieren liess und so manche verzweifelte menschen in den selbstmord getrieben hat.
beeinflussung der justiz, falschaussagen vor dem parlament und brutales verbringen kleiner kinder durch sturmgewehrbewaffnete beamtInnen kommen wie vieles mehr dazu.
maria fekter ist als bestens qualifiziert, wie ich schon in meinem blog vor einigen tagen festgestellt habe.
es steht zu befürchten, dass mikl-leitner die deportationspolitik fortsetzt. solange weiterhin schutzbedürftige menschen sich in unserem land fürchten müssen, solange für menschen fremder herkunft die kriminalitätsvermutung gilt, so lange ist der WIDERSTAND für uns pflicht. und dass die deportationsministerin ohne konsequenzen für ihr handeln weiterhin für ein ministerialamt geeignet bezeichnet wird, ist eine schande.
bernhard jenny
Wichtige Mitteilung an alle, die die unendliche Prozessfolge in Sachen “Widerstand im Fekterland” mitverfolgen oder morgen 3.3.2011 um 9 uhr zur Verhandlung in Salzburg kommen wollten:
soeben erreicht uns die Nachricht, dass die für morgen anberaumte erste Verhandlung des neuerlichen Prozesses
NICHT STATTFINDET!
Die Verhandlung wurde abberaumt und wird zu einem noch nicht bekannten Termin neu anberaumt.
während – wie berichtet – einer der beiden angeklagten nun ende letzten jahres endgültig zu 3 monaten auf bewährung (laufzeit 2 jahre) wegen versuchten widerstands gegen die staatsgewalt verurteilt wurde (die erstrichterin hatte 6 monate bedingt verhängt), wurde das verfahren für den hauptangeklagten an die erste instanz zurückverwiesen. damit beginnt für ihn und uns alle die sache wieder von vorn. da capo.
erster verhandlungstermin ist nun der
3.märz 2011, 9:00 uhr
saal 53
landesgericht salzburg
mit dem heutigen spruch hat der richterInnensenat des berufungsgericht das skandalurteil von richterin karoline edtstadler in wesentlichen teilen aufgehoben bzw. korrigiert:
für den erstangeklagten wurde das verfahren hinsichtlich des vorwurfes der körperverletzung an die erste instanz zurückverwiesen und das urteil ( 9 monate – davon 1 monat unbedingt) aufgehoben. dadurch wird das verfahren wieder in die erste instanz zurückverwiesen.
für den zweitangeklagten reduzierte das berufungsgericht das strafausmass für den widerstand gegen die staatsgewalt von 6 monaten auf 3 monaten auf bewährung (2 jahre bedingt).
somit hat sich zwar das berufungsgericht nicht zu einem mutigen schlussstrich unter ein politverfahren entschlossen, hat aber immerhin das skandalurteil von richterin edtstadler in wesentlichen teilen aufgehoben. dass dieses urteil nicht halten würde, war eigentlich zu erwarten, zumal die staatsanwaltschaft bereits gegen dieses urteil einspruch zugunsten des erstangeklagten erhoben und dies öffentlich mit der politisch beeinflussten richterin begründet hatte.
für den erstangeklagten bedeutet dies nun, wie der vorsitzende richter sagte, “ein teilweise zurück an den start”.
somit hat der einfache protest gegen die antiasylpolitik fekters noch für längere zeit juridische folgen in form von verhandlungen und noch ausstehenden urteilen.
der zweitangeklagte muss nun einen schuldspruch wegen widerstand gegen die staatsgewalt hinnehmen, obwohl er diesen nicht geleistet hat und ihm daher auch nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte. hier schenkte auch das berufungsgericht den polizeilich koordinierten aussagen der polizeibeamten uneingeschränkten glauben.
am di, 16.11. findet im justizgebäude salzburg (9 uhr, saal 158) die entscheidende berufungsverhandlung statt.
dabei wird über jenes skandalurteil entschieden, welches im juni über die beiden angeklagten für ihre protestaktion gegen die deportationsministerin fekter von einer politisch ferngesteuerten richterin verhängt wurde. selbst der staatsanwaltschaft war das urteil zu drakonisch, weshalb diese selbst sogar zu gunsten des erstangeklagten berufung einlegte. der presse gegenüber sprach die staatsanwaltschaft offen vom politischen gängelband, welches ein solches politurteil zustandekommen liess.
wir hoffen nun auf faire urteile des berufungsgerichtes.
ein hinweis noch an alljene, die bisher zu den verhandlungstagen gekommen sind:
für dienstag ist uns KEINE anmeldung einer kundgebung vor dem gericht bekannt.
wir wollen nach dem urteil entscheiden, wie es weitergeht.
wir halten euch in jedem fall auf dem laufenden und danken für die zahlreichen solidaritätsbekundungen und guten wünsche, die uns gerade in den letzten tagen erreichen.
die ablöse des fremdenpolizeichefs ist wohl als verzweiflungstat der politborderlinerin zu verstehen. achtung. jetzt schlägt sie wild um sich. da kann noch einiges kommen.
offensichtlich haben ihr auch schon regierungsintern und parteiintern einige menschen klar gesagt, was sie von dem kinderdeportierrevival halten. jemand verwechselt aber jetzt handlungsnotwendigkeit mit ersatzhandlung. mag sein, dass der chef der fremdenpolizei auch verantwortung für vieles in der letzten zeit hat. aber dass die politische verantwortung für die gesammelten xenophoben grausamkeiten bei fekter liegt, ist klar.
jetzt wäre es nur mehr ein kleiner schritt für die regierung,
aber ein grosser für unser land.
politik und exekutive sind täter. wir müssen dagegen aufstehen und viele menschen ermuntern, ein klares NEIN zu polizeigewalt, die selbst vor kindern nicht halt macht und zur politik der politborderlinerin fekter laut auszusprechen!
HIER DER AUFRUF DER VERANSTALTERiNNEN:
Am 22. Oktober 2010 um 18:00 starten wir (Bündnis Salzburg-Burghausen) eine Demo gegen Repression, Polizeigewalt und staatliche Willkür in Salzburg am Hbf !
Anlässe dafür gibt es genug:
Egal ob es die 13 Tierrechtsaktivist_innen sind, denen derzeit der Prozess gemacht wird, die Wiener Aktivisten, denen vorgeworfen wird Müllcontainer vor dem AMS in Brand gesteckt zu haben, die beiden Salzburger Aktivisten, die bereits verurteilt wu…rden, weil sie bei einem Besuch der Innenministerin Fekter in Salzburg gegen diese demonstrierten (www.widerstand-im-fekterland.at) egal ob man nach Stuttgart 21 sieht wo ein junger Schüler von einem Polizisten so zusammengeschlagen wurde, dass er einen Schädelbasisbruch erlitt, egal wer auch immer betroffen ist: GEMEINT SIND WIR ALLE!
Repression bedeutet aber nicht immer Schlagstockeinsatz und Gerichtsverfahren gegen politischen Aktivismus. Strukturelle Repression betrifft tausende Menschen Tag für Tag an den Außengrenzen Europas, in den Abschiebeknästen innerhalb und außerhalb der “westlichen Welt” und nicht zu vergessen auf offener Straße direkt vor unserer Haustür.
Zeigen wir uns solidarisch mit allen von Repression Betroffenen und Gefangenen! Nieder mit §278ff! Für ein freies, gemeinschaftliches und selbstbestimmtes Leben!
http://www.antirep2008.org/
heute früh wurde eine menschenrechtswidrige abschiebeaktion gegen einen vater und dessen 9jährigen zwillinge im “freunde-schützen-haus” in wien arndtstrasse 88 eingeleitet. mehr dazu hier.
SOEBEN ERREICHT UNS DIE MELDUNG, DASS DAS HAUS HEUTE VORMITTAG NEUERLICH VON POLIZEI UMSTELLT WIRD. wer kann, kommt bitte hin!
links:
blogeintrag von bernhard jenny
mehr über purple sheep
http://purplesheep.at
mehr über freunde schützen haus:
http://www.freundeschuetzen.at/
aktualisierung 12:25:
polizeieinsatz bei freunde-schützen-haus scheint beendet zu sein (via @kellerabteil) – daher jetzt wichtig:
demo heute 18 uhr rossauer lände #abschiebung #purplesheep
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