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Beim Besuch der Innenministerin Maria Fekter in Salzburg, Mitte Januar 2010, im Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI), kam es zu Protestaktionen gegen die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik des Innenministeriums. Rund 25 Menschen besuchten die Veranstaltung, um dort ihren Zorn lautstark und entschlossen zu artikulieren und öffentlich zu protestieren. Am Ende des Abends befanden sich zwei der Beteiligten in Haft. Am 22. März müssen sie sich wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt und den konstruierten Vorwürfen der schweren Körperverletzung bzw. des tätlichen Angriffs vor Gericht verantworten!
„Weilst a Oaschloch bist!
Noch bevor die Veranstaltung losgegangen war, entrollten die AktivistInnen ein Transparent: “Fekter – Ministerin für Lager und Deportation” und unter lauten „Buh“ – Rufen und schrillem Pfeifen musste die Ministerin vor den Augen ihrer geladenen Gäste einziehen. Nach ca. 20 Minuten trafen die ersten PolizeibeamtInnen ein, die offenbar von der Situation völlig überrascht und überfordert waren, weshalb sie auch ein Großaufgebot an Einsatzkräften als Verstärkung anforderten. Nachdem die Veranstaltung der Wirtschaftskammer durch den lautstarken Protests zwar verspätet, aber doch begann, verließen die AktivistInnen das Gebäude. Zwei gezündete „Schweizerkracher“ am Vorplatz des WIFI dienten der Polizei als Grund, die Situation eskalieren zu lassen. Zwei Personen wurden willkürlich und unter massiver Anwendung von Gewalt verhaftet und in Handschellen abgeführt. Auf die wiederholte Frage eines Festgenommenen nach dem „Warum?“, antwortete einer der Beamten lapidar – „Weilst a Oaschloch bist.“ Auf Nachfrage anderer AktivistInnen wurde von mehreren Polizeibeamten die Auskunft gegeben, dass die festgenommen Personen „lediglich zur Aufnahme der Daten und eines Protokolls“ mitgenommen würden. Nachdem die restlichen Beteiligten von der Polizei abgedrängt wurden, löste sich die Kundgebung schließlich auf. Die Polizei reagierte mit massiven Personenkontrollen, zahlreichen AktivistInnen drohen jetzt Verwaltungsstrafen.
Vier Stunden später wurden die beiden Festgenommenen aber mit den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten konfrontiert und in eine Haftanstalt – vorerst Einzelhaft – überführt. Die beiden wurden noch 2 weitere Tage festgehalten, da die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Untersuchungshaft stellte. Erst nach 46 Stunden Haft und Vorführung vor den U-Haft Richter wurden die beiden freigelassen. Am 22. März startet der Prozess aufgrund der von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.
Widerstand gegen unmenschliche Asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden
Vorfälle, wie der hier geschilderte, sind Beispiele dafür, wie versucht wird, Widerstand gegen die restriktive und rassistische österreichische Migrations- und Asylpolitik und gegen die unmenschlichen Folgen zu kriminalisieren. An den Außengrenzen der „Festung Europa“ wird diese Politik rücksichtslos durch den Einsatz von Militär und wissentlicher Inkaufnahme von Todesopfern fortgeführt. Asylpolitik ist keine Frage des politischen Stils, sondern wird für viele zur Frage über Leben oder Tod. Angesichts der Tatsache, dass MigrantInnen vorsätzlich schikaniert, misshandelt und gefoltert werden, ist Widerstand und Protest unverzichtbar. Exekutive und Justiz üben im Auftrag der Politk steigenden Druck auf zahlreiche politische Gruppen, Organisationen, aber auch Einzelpersonen aus, die ihren Widerstand gegen unmenschliche Politik leisten und verfolgt diese durch willkürliche Interpretation der Gesetze (wie §278a).
Ein autoritärer Staat kann jeden Protest im Keim ersticken, mit Hilfe von Gesetzen, die heute verabschiedet werden, um uns angeblich zu schützen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Für die sofortige Einstellung aller Verfahren und Verwaltungsstrafen!
Bleiberecht für alle!
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elenore fischer
/ 10. März 2010danke fuer euren aktiven und selbstlosen einsatz gegen die unmenschliche asylpolitik.
ef
tante emma
/ 11. März 2010wer demonstriert denn auch FÜR die drogen-neger. selber schuld.
fyffes gold
/ 11. März 2010das kanns ja wohl echt nicht sein! :-O
spende ist unterwegs.
sebastian pirch
/ 11. März 2010ich wünsch euch beiden viel glück für die verhandlung, und hoffe dass es dabei fair zugeht.
fyffes gold
/ 11. März 2010soll das lustig sein?!
stefon
/ 12. März 2010danke für das engagement! sehr wichtige sache…
elit
/ 12. März 2010hey coole seite aufgezogen… is cool!!! fü erfolg heid bei da soli party. möge viel spass und spenden herrschen über antidemokratischen freiheitsentzug und schikanierung… all the best from vienna
exstasi
/ 12. März 2010support!!
so jemanden wie dir is sowieso nimma zhelfen^^
Gerhard Lichtenauer
/ 13. März 2010Regimekritik und ziviler Widerstand gegen jegliche menschenrechtsignorante und verletzende Legislative und Exekutive ist allgemeine Menschenpflicht. Wehe uns, wehe unserer Gesellschaft und unseren Nachkommen, wenn wir dieser Pflicht nicht ausreichend nachkommen. In Österreich wächst diese Pflicht zum Widerstand zusehends.
Protest , ziviler Ungehorsam und gewaltloser Widerstand bringen zuweilen notgedrungen mit sich, gegen manche Gesetze (die diese zivilen Äußerungen zu verhindern oder unterdrücken suchen) zu verstoßen. Das kann bedeuten, z.B. ein Demonstrationsverbot zu ignorieren, eine hoheitliche Vollzugshandlung, welche Menschenwürde oder Menschenrechte verletzt, zu blockieren, boykottieren oder u.U. auch zu sabotieren. Menschenrechtsaktivisten nehmen ggf, drohende Konsequenzen dafür auch in Kauf, weil sie das höhere Ziel vor Augen haben.
Eine Republik, wie die österreichische, die sich nicht auf bedingungslosen Respekt von Menschenwürde und Garantie aller Menschenrechte verpflichten will und deren Staatsgewalten zudem immer mehr von Willkür und Korruption durchdrungen werden, verliert zunehmend jegliche Autorisierung des Souveräns, für Recht und Ordnung zu sorgen. Vertreter solcher Regime müssen abdanken oder durch den Souverän abgesetzt werden.
Lieber Bernhard,
soweit unterstütze ich die Aktion deiner Söhne und anderer Aktivisten, sowie auch die Anliegen dieser Gruppe. Mich stört zwar an der Benamsung der Initiative noch etwas die Zuspitzung auf die Person der momentan (noch) amtierenden Innenministerin. Das wird der Sache m.E. nicht ganz gerecht. Ich bezweifle, dass diese eine Person “des Pudels Kern” repräsentiert. Das könnte ich aber als vereinfachenden aber pointierten Slogan mittragen.
Wo ich aber noch gerne eine Auskunft oder Differenzierung hätte, das betrifft die Forderung nach “Bleiberecht für alle!” Vielleicht kannst du das noch etwas erläutern. So ganz unspezifisch und bedingungslos hätte ich da persönlich Vorbehalte und finde ich auch unrealistisch.
bernhard jenny
/ 14. März 2010lieber gerhard, danke für deine reflektierende genauigkeit. gerne gebe ich dir zu deinen punkten auskunft:
wg “fekter”: es geht im kern mit sicherheit nicht um fekter als person, sondern genau das, was sie in unserem land zu verantworten hat, weil sie in der position der innenministerin ist. dennoch ist der vorfall, an dem sich die überreaktion der exekutive und legislative entzündet hat, eben eine kundgebung anläasslich des fekterbesuches in salzburg gewesen. daher rechtfertigt sich aus meiner sich – auch wenn es eine verkürzung ist – der titel durchaus.
wg “bleiberecht für alle”: solange der real stattfindenden politik in unserem lande nichts anderes einfällt, als menschen, die aus einer notlage von wo auch immer zu uns kommen, sofort wie potientielle kriminelle zu behandeln, wird das immer die dringende forderung sein: bleiberecht für alle, die bei uns leben wollen. kein mensch ist illegal. … Mehr anzeigen… Mehr anzeigen
vielleicht hat dich die verknüpfung mit der individuellen forderung “sofortige einstellung aller verfahren und verwaltungsstrafen” überrascht. aber es ist aus meiner sicht wichtig, dass wir bei allen forderungen für die aktuell betroffenen aktivistInnen niemals die hauptforderung, weswegen die aktivistInnen überhaupt dort auf der strasse gestanden sind, ausser acht lassen. wir dürfen nicht in die falle tappen, uns wegen der repressiven vorgangsweiser der behörden davon ablenken zu lassen, worum es eigentlich und ursprünglich geht.
liebe grüsse und danke für deine solidarität!
tante emma
/ 15. März 2010“Insider warnen, dass es sich bei diesen “meist kriegserprobten Asylwerbern aus Tschetschenien um Kampfmaschinen handelt – ehemalige Soldaten, die keine Skrupel kennen, kein Gewissen haben und nur eines wollen: schnelles Geld”.”
http://www.krone.at/krone/S153/object_id__189926/hxcms/
bernhard
/ 15. März 2010na, tante emma, zum krone abschreiben reichts grad noch, oder? kein wunder, dass du deine rassistischen meldungen hinter einer anonymität verstecken musst!
Cuccolone
/ 15. März 2010Es kam so wie es kommen musste : die Innenministerin kann ihrer selbstgewählten Rolle als peitschenschwingende Domina in der strengen Rechtsaussen – Kammer des H.C. Strache nicht anders gerecht werden, als blutige Striemen bei jenen zu hinterlassen, die sich ihren Anordnungen partout nicht fügen wollen. Ist sie selbst doch Getriebene des bei uns allgegenwärtigen Kasperlnazitums (copyright Armin Turnherr). Nur Strache, Scheuch, Pröll, Dichand und vielleicht noch Rosenkranz können die ganze Tragik dieser Figur verstehen.
Marcus Diess
/ 17. März 2010Alleine dass diese Frau VOLKSANWÄLTIN war ist schon ein Skandal. ebenso wie Stadler. aber ein noch viel gösserer und verfassungsmässig ausgesprochen bedenklicher Vorfall, nämlich dass Frau Fekter UNMITTELBAR aus der Funktion einer “UNABHÄNGIGEN” OMUDSFRAU zur MINISTERIN wechseln konnte ohne dass jemand Notiz von der damit verbundenen Hähme gegenüber der Glaubwürdigkeit unserer absolut letzten demokratischen Instanz der BürgerInnen – der Volksanwaltschaft – genommen hätte – DAS ist ein Skandal und ein allen sozialen und demokratischen Errungenschaften spottendes Armutszeichen Frau Minister!
tante emma
/ 17. März 2010jeden tag aufs neue:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/546626/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
“Georgier-Mafia zerschlagen
Die Bande soll für 30 Prozent der Einbrüche in Wien verantwortlich sein, sagt die Polizei.
Bei den beiden mutmaßlichen Paten handelt es sich um einen 42-Jährigen, der in Wien-Währing wohnte, und einen 40-Jährigen aus der Leopoldstadt. Beide sind Asylwerber [...]
Der Großteil der Festgenommenen lebte offiziell als Asylwerber in Österreich.”
Christopher
/ 18. März 2010Toll, dass Du/Ihr eine Website aufgebaut habt, um Euch mit dem aktuellen Stand der Dinge in Sachen Asylpolitik in Österreich gerade auch unter der derzeitigen Leitung von Innenministerin Dr. Fekter auseinanderzusetzen und andere ebenso aufzurütteln. Ich gebe Euch völlig recht, dass Asylwerber, allein schon durch die gängige Bezeichnung “Asylanten” herabgesetzt, grundsätzlich als Sozialschmarotzer eingestuft werden und gerne immer wieder einmal aus Gründen politischer Propaganda als Kanonenfutter herhalten müssen und zusammen mit dem ganzen Bereich materiell wie ideell ausgebeutet werden. Somit werden AktivistInnen gleich samt und sonders mit abgestempelt und sie laufen darüberhinaus – wie ich nicht nur dem Artikel entnehme – auch Gefahr als Blitzableiter benutzt zu werden. Dass die Asylpolitik in der Sozialrochade Österreichs vielleicht eine wichtige Rolle spielt, sagt niemand. Letztlich entstehen in diesem Bereich ja unter anderem wiederum Arbeitsplätze, etc. Vorsicht ist meiner Meinung nach auch geboten bei der Gallionsfigur Fekter selbst, die rücksichtslos agiert und sich, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, machtpolitisch in Szene setzen will. Was natürlich voll Scheiße ist!
Ich hoffe Ihr werdet über den Fortgang der Ereignisse weiterhin berichten. Freuen würde ich mich auch über eine Rückmeldung bzw. zusätzliche allgemeine Infos Eurerseits an meine Webadresse;
ich selbst bin Lebensberater und freischaffender Künstler von Beruf, unterstütze und forme aber schon seit vielen Jahren, wo ich kann, AntiFa und die Bürgerrechtsbewegung. Wobei ich auch einige Inside-Fakten und Vorgehensweisen kennen gelernt habe, da ich die Gelegenheit hatte mit zwei Asylwerbern aus dem Nahen Osten maßgeblich zu arbeiten, die dann gottseidank schlussendlich bleiben konnten. Viel Glück und viel Erfolg weiterhin für Euch und Eure Vorhaben!
inge
/ 22. März 2010Liebe, herzallerliebste, suesse Tante Emma. Oder bist eh a mann? Ich wuensche Dir von Herzen dass Du mal ohne Geld mit deinem wahrscheinlich miserablen Englisch ein Jahr in London verbringst. London liegt in England. Die Menschen dort sind uns Oesterreichern in Sachen Toleranz weit voraus. Gratuliere zu Deiner Gesinnung. So sollen meine Kinder auch werden. Reinblutoesterreicher.
(an Bernhard: Coole Seite, danke. Viel Glueck ihr beiden in Sbg!)
martin
/ 22. März 2010was ist der skandal daran, dass die frühere volksanwältin ministerin werden konnte? die volksanwaltschaft wird ja auch vom parlament besetzt – von den 3 mandatsstärksten fraktionen. in dieser tätigkeit sollen sie überparteilich handeln, davor und danach ist es nicht notwendig. viel ehrlicher ist es aber sicher nicht, wenn die personen zuvor ein klar parteipolitisches amt inne hatten, wie auch peter kostelka.
Jürgen Lukas
/ 23. März 2010wie gehte es weiter? Wann findet der nächst Prozesstag statt und wie kann man euch unterstützen, damit so etwas kein zweites mal geschieht?
bernhard
/ 23. März 2010hallo jürgen! wir wissen noch nicht, wann der 2.verhandlungstag sein wird, dazu müssen wir die entsprechenden ladungen abwarten. sobald wir das wissen, werden wir das natürlich hier bekanntgeben!
unterstützen wird die beiden vieles: spenden für die zu erwartenden hohen kosten inkl. zusatzforderungen von polizei und polizisten privat aus den verfahren, weiter erzählen und diese plattform dadurch verbreiten usw.
dass so etwas kein zweites mal geschieht, dazu müsste aus FEKTERLAND wieder ÖSTERREICH werden!
Stephan
/ 23. März 2010Wir werden auf jedenfall wieder da sein, wenn der nächste Termin feststeht und eine Kundgebung oder ein Treffen geplant ist.
Das Wissen, dass solche Aktionen nicht nur hier und nicht nur damals stattfinden, macht es noch viel wichtiger, sich gegen diese Willkür und Gewalt seitens der Polizei zu stellen.
Marcus
/ 25. März 2010@ Martin: Weil diese beiden Aufgaben absolut unvereinbar sind! Ganz besonders wenn der Übergang derart Nahtlos ist! Selbst wenn es nicht verboten ist, aber wie und wonach sieht denn das aus? Das ist eine Verspottung der letzten demokratischen Instanz der kleinen BürgerInnen in Not – ja glauben Sie denn wirklich Frau Fekter (oder sonst Jemand) kann von einem Tag auf den Anderen derart “umschalten”?
FYI ein paar Zitate zum Thema Ombudseinrichtungen:
The International Ombudsman Institute:
The role of the ombudsman is to protect the people against violation of rights, abuse of powers, error, negligence, unfair decisions and maladministration and to improve public administration while making the government’s actions more open and its administration more accountable to the public… mehr@ http://www.theioi.com/about/
Hier die offizielle Definition, die in Englisch – also in der Originalsprache der Beschlussfassung der IBA lautet:
“An office provided by the constitution or by action of the legislature of parliament and headed by an independent, high-level public official who is responsible to the legislature or parliament, who receives complaints from aggrieved persons against government agencies, officials, and employees or who acts on his own motion, and who has the power to investigate, recommend corrective action, and issue reports”.
Ombudsman [schwedisch »Treuhänder«], Bevollmächtigter, Sachwalter; im Staatsrecht eine von der Volksvertretung bestellte Vertrauensperson, die die Rechtsanwendung und den Rechtsschutz des Einzelnen beaufsichtigt, in Schweden seit 1809;