für das innenministerium ist der fall bereits vor der verhandlung klar. jene polizistInnen, die friedliche aktivistInnen brutal festgenommen haben, wurden – wie wir durch einen hinweis eines freundes auf facebook erfahren haben – bereits 10 tage nach dem einsatz von der innenministerin fekter geehrt.

damit will fekter offensichtlich fakten schaffen, lange bevor ein verfahren klären kann, was wirklich am 14.1. vor dem wirtschaftsförderungsinstitut vorgefallen ist.

die verbindung der eiligen ehrung der beamtInnen mit der aufdeckung systematischem sozial- und asylbetrugs dürfte wohl auch nicht zufällig hergestellt sein. hier setzt sich fort, was offensichtlich fekters politisches ziel ist: immer dann, wenn von asylwerberInnen und flüchtlingen die sprache ist, wird sofort die assoziation zu betrug und kriminalität hergestellt, wer sich gegen diese asylpolitik lautstark äussert, wird kriminalisiert.

hier nachzulesen: pressemeldung vom 25.1.2010