Initiative „Widerstand im Fekterland“ fordert Umkehr

Salzburg. Wenn am Montag, 22.3. vormittags sich jene 2 Salzburger, die Mitte Jänner im Zuge einer Protestkundgebung anlässlich eines Vortrags von Ministerin Fekter im WIFI brutal verhaftet wurden, zu den Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung verantworten müssen, dann geht es für viele BeobachterInnen um Grundsätzliches:

• Ist – auch lautstark artikulierter – Protest gegen die unmenschliche
  Asylpolitik in unserem Lande möglich, ohne dass die AktivistInnen mittels
  Verhaftung, einer Flut von Klagen, Anschlussforderungen und
  Verwaltungsstrafen wie Kriminelle behandelt werden?

• Hat die Polizei die Aufgabe, das Demonstrationsrecht den politischen
  AkteurInnen zu sichern und zu gewähren, oder muss sie politisch
  Andersdenkenden im Auftrag der Innenministerin Fekter das
  Demonstrationsrecht verwehren?

Auch wenn sich Innenministerin Fekter sehr beeilte und jene Polizisten, die an der brutalen Verhaftung vor dem WIFI in Salzburg beteiligt waren, bereits 10 Tage später für ihren „Teamgeist“ auszeichnete, hoffen die beiden nun auf ein faires Verfahren.

Mehr als 1000 auf Facebook, hunderte per Homepage, dutzende per Telefon –
seit einer Woche erreichen uns zahllose Anrufe, die meisten sind bestürzt, wie weit es mit der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Widerstand gegen eine unmenschliche Politik gekommen ist. Es ist schon lange kein regionales Thema mehr, es geht auch nicht um einzelne Personen, es geht um die Grundsatzfrage, ob politischer Protest in unserem Land noch möglich ist, ohne dafür kriminalisiert zu werden.

Aber wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen: die Verhaftungen vom Jänner sind zwar unerfreulich, aber nur ein Nebenschauplatz: Im Mittelpunkt steht der Umgang der Politik mit AsylwerberInnen und MigrantInnen. Wer praktisch bei jedem Satz über AsylwerberInnen sofort Querverbindungen zu Sozialbetrug und Kriminalität herstellt, wer Menschen in existenzieller Not zur Bedrohung für unsere Gesellschaft macht, schürt ein Feuer, das niemals wieder brennen darf!

Das werden wir in unserer Kundgebung (10:30) vor dem Gericht klarstellen.