Initiative „Widerstand im Fekterland“ fordert faires Verfahren

Salzburg. Morgen Freitag, 7.5. werden nun zum zweiten Mal sich jene 2 Salzburger, die Mitte Jänner im Zuge einer Protestkundgebung anlässlich eines Vortrags von Ministerin Fekter im WIFI brutal verhaftet wurden, zu den Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung verantworten müssen. Dass es bei diesem Verfahren wirklich gerecht zugeht, bezweifeln manche, die bei der ersten Verhandlung anwesend waren:

* Während der Einvernahmen der ersten Zeugen vor Gericht hat jemand öfters den Gerichtssaal verlassen und vor dem Saal wartenden weiteren Zeugen offensichtlich über den Verlauf im Gerichtssaal berichtet.

* Die handelnde Person ist nicht unbekannt, sondern Polizist: Kriminalreferatsleiter Andreas Huber. Die angesprochenen Zeugen waren vom Gericht vorgeladene Polizisten.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

* Wie sollen wir an ein faires Verfahren glauben, wenn die Polizei – denn Huber hat vermutlich nicht als Privatperson gehandelt – so offen das Verfahren manipuliert?

* Was passiert erst hinter den Kulissen, wenn schon vor den Kulissen so umgegangen wird?

* Handelte Huber im Auftrag von „ganz oben“?

Der Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik Fekters darf nicht kriminalisiert werden. Ein faires Verfahren muss – trotz solcher Vorkommnisse – gesichert werden!