es ist nun scheinbar beschlossen: zum ersten mal wird eine person finanzministerin, die zahlreiche ungeklärte todesfälle in ihrem zuständigkeitsbereich zu verantworten hat, unzählige menschen in lebensgefahr deportieren liess und so manche verzweifelte menschen in den selbstmord getrieben hat.

beeinflussung der justiz, falschaussagen vor dem parlament und brutales verbringen kleiner kinder durch sturmgewehrbewaffnete beamtInnen kommen wie vieles mehr dazu.

maria fekter ist als bestens qualifiziert, wie ich schon in meinem blog vor einigen tagen festgestellt habe.

es steht zu befürchten, dass mikl-leitner die deportationspolitik fortsetzt. solange weiterhin schutzbedürftige menschen sich in unserem land fürchten müssen, solange für menschen fremder herkunft die kriminalitätsvermutung gilt, so lange ist der WIDERSTAND für uns pflicht. und dass die deportationsministerin ohne konsequenzen für ihr handeln weiterhin für ein ministerialamt geeignet bezeichnet wird, ist eine schande.

bernhard jenny