vorwurf der körperverletzung war unhaltbar

nach dem skandalurteil im vorjahr, gegen das sogar die staatsanwaltschaft einspruch zugunsten des angeklagten (!!) eingelegt hatte, nach einer darauf folgenden zurückverweisung an die erste instanz durch das berufungsgericht ist nun endgültig ein wesentlich milderes urteil gefällt worden: 5 monate bedingt auf 3 jahre wegen widerstand gegen die staatsgewalt, aber freispruch vom vorwurf der schweren körperverletzung – so lautet das urteil der einzelrichterin dr. sabine berger, welches nun in dieser woche rechtskräftig wurde. damit entsprach die richterin weitgehend den argumenten der verteidigenden rechtsanwältin mag. ingeborg haller.

das politurteil der richterin aus dem ersten verfahren, dr. karin edtstadler, ist damit endgültig korrigiert und als fehlurteil disqualifiziert. anfang 2010 hatte der angeklagte gemeinsam mit ca. 25 aktivistInnen gegen die damalige innenministerin fekter demonstriert.

dieses urteil wird uns aber nicht davon ablenken, uns weiterhin aktiv gegen die verfekterung der innenpolitik – insbesondere im umgang mit asylwerberInnen – einzusetzen. auch wenn inzwischen eine andere person innenministerin ist, war es eben die ministerin fekter, die wie kaum eine andere politische person in österreich die rechten positionen der ausländerfeindlichen kreise alltagsfähig und damit scheinbar zum normalfall werden hat lassen.

die aktivistInnen rund um “widerstand im fekterland” setzen sich weiter aktiv für die betreuung von asylwerberInnen ein und sehen darin eine politische verpflichtung, solange es nicht platz für alle menschen gibt, die hier leben wollen.