Beim Besuch der Innenministerin Maria Fekter in Salzburg, Mitte Januar 2010, im Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI), kam es zu Protestaktionen gegen die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik des Innenministeriums. Rund 25 Menschen besuchten die Veranstaltung, um dort ihren Zorn lautstark und entschlossen zu artikulieren und öffentlich zu protestieren. Am Ende des Abends befanden sich zwei der Beteiligten in Haft. Am 22. März müssen sie sich wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt und den konstruierten Vorwürfen der schweren Körperverletzung bzw. des tätlichen Angriffs vor Gericht verantworten!

„Weilst a Oaschloch bist!

Noch bevor die Veranstaltung losgegangen war, entrollten die AktivistInnen ein Transparent: “Fekter – Ministerin für Lager und Deportation” und unter lauten „Buh“ – Rufen und schrillem Pfeifen musste die Ministerin vor den Augen ihrer geladenen Gäste einziehen. Nach ca. 20 Minuten trafen die ersten PolizeibeamtInnen ein, die offenbar von der Situation völlig überrascht und überfordert waren, weshalb sie auch ein Großaufgebot an Einsatzkräften als Verstärkung anforderten. Nachdem die Veranstaltung der Wirtschaftskammer durch den lautstarken Protests zwar verspätet, aber doch begann, verließen die AktivistInnen das Gebäude. Zwei gezündete „Schweizerkracher“ am Vorplatz des WIFI dienten der Polizei als Grund, die Situation eskalieren zu lassen. Zwei Personen wurden willkürlich und unter massiver Anwendung von Gewalt verhaftet und in Handschellen abgeführt. Auf die wiederholte Frage eines Festgenommenen nach dem „Warum?“, antwortete einer der Beamten lapidar – „Weilst a Oaschloch bist.“ Auf Nachfrage anderer AktivistInnen wurde von mehreren Polizeibeamten die Auskunft gegeben, dass die festgenommen Personen „lediglich zur Aufnahme der Daten und eines Protokolls“ mitgenommen würden. Nachdem die restlichen Beteiligten von der Polizei abgedrängt wurden, löste sich die Kundgebung schließlich auf. Die Polizei reagierte mit massiven Personenkontrollen, zahlreichen AktivistInnen drohen jetzt Verwaltungsstrafen.

Vier Stunden später wurden die beiden Festgenommenen aber mit den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten konfrontiert und in eine Haftanstalt – vorerst Einzelhaft – überführt. Die beiden wurden noch 2 weitere Tage festgehalten, da die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Untersuchungshaft stellte. Erst nach 46 Stunden Haft und Vorführung vor den U-Haft Richter wurden die beiden freigelassen. Am 22. März startet der Prozess aufgrund der von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.

Widerstand gegen unmenschliche Asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden

Vorfälle, wie der hier geschilderte, sind Beispiele dafür, wie versucht wird,  Widerstand gegen die restriktive und rassistische österreichische Migrations- und Asylpolitik und gegen die unmenschlichen Folgen zu kriminalisieren. An den Außengrenzen der „Festung Europa“ wird diese Politik rücksichtslos durch den Einsatz von Militär und  wissentlicher Inkaufnahme von Todesopfern fortgeführt. Asylpolitik ist keine Frage des politischen Stils, sondern wird für viele zur Frage über Leben oder Tod. Angesichts der Tatsache, dass MigrantInnen vorsätzlich schikaniert, misshandelt und gefoltert werden, ist Widerstand und Protest unverzichtbar. Exekutive und Justiz üben im Auftrag der Politk steigenden Druck auf zahlreiche politische Gruppen, Organisationen, aber auch Einzelpersonen aus, die ihren Widerstand gegen unmenschliche Politik leisten und verfolgt diese durch willkürliche Interpretation der Gesetze (wie §278a).

Ein autoritärer Staat kann jeden Protest im Keim ersticken, mit Hilfe von Gesetzen, die heute verabschiedet werden, um uns angeblich zu schützen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Für die sofortige Einstellung aller Verfahren und Verwaltungsstrafen!
Bleiberecht für alle!

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