Subscribe
verhandlung neuerlich vertagt
am 27.5. soll ein lokalaugenschein vor dem wifi stattfinden und am 28.5. ist dann zu einem noch nicht feststehenden zeitpunkt mit der urteilsverkündung zu rechnen.
weitere berichte folgen.
Beeinflusst Polizei Zeugen im Gerichtsverfahren gegen Asylpolitik-Kritiker?
Initiative „Widerstand im Fekterland“ fordert faires Verfahren
Salzburg. Morgen Freitag, 7.5. werden nun zum zweiten Mal sich jene 2 Salzburger, die Mitte Jänner im Zuge einer Protestkundgebung anlässlich eines Vortrags von Ministerin Fekter im WIFI brutal verhaftet wurden, zu den Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung verantworten müssen. Dass es bei diesem Verfahren wirklich gerecht zugeht, bezweifeln manche, die bei der ersten Verhandlung anwesend waren:
* Während der Einvernahmen der ersten Zeugen vor Gericht hat jemand öfters den Gerichtssaal verlassen und vor dem Saal wartenden weiteren Zeugen offensichtlich über den Verlauf im Gerichtssaal berichtet.
* Die handelnde Person ist nicht unbekannt, sondern Polizist: Kriminalreferatsleiter Andreas Huber. Die angesprochenen Zeugen waren vom Gericht vorgeladene Polizisten.
Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
* Wie sollen wir an ein faires Verfahren glauben, wenn die Polizei – denn Huber hat vermutlich nicht als Privatperson gehandelt – so offen das Verfahren manipuliert?
* Was passiert erst hinter den Kulissen, wenn schon vor den Kulissen so umgegangen wird?
* Handelte Huber im Auftrag von „ganz oben“?
Der Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik Fekters darf nicht kriminalisiert werden. Ein faires Verfahren muss – trotz solcher Vorkommnisse – gesichert werden!
abschiebepolitik: its time to act – now!
der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.
eine detailierte übersicht findet ihr auf
FMO – freies medium ottensheim
dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.
das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.
in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.
in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.
dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.
wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.
wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.
wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
kein mensch ist illegal.
mit solidarischen grüssen nach wien!
immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!
kundgebung am fr 7.5. ab 11 uhr vor dem LANDESGERICHT SALZBURG
am freitag, 7.5. findet ab 9 uhr der 2.verhandlungstag gegen die asylpolitik-kritiker statt. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.
-
treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim SALZBURGER LANDESGERICHT!
2. Verhandlungstermin steht fest: Freitag, 7. Mai 2010, 9-12 Uhr, Landesgericht Salzburg, Saal 400
Am 7.5. wird nun die Verhandlung fortgesetzt. Nach der Anhörung von 3 Polizisten werden nun weitere ZeugInnen gehört werden. War der erste Verhandlungstermin nur für eine Stunde anberaumt, so hat die Richterin nun für diesen Termin bereits eine Verhandlungszeit von 3 Stunden vorgesehen.
Weitere Informationen folgen demnächst.
prozess gegen asylpolitik-kritiker nach anhörung von 3 polizisten vertagt
der heute um 11:30 angesetzte prozess gegen die beiden asylpolitik-kritiker wurde nach anhörung von 3 polizisten auf unbestimmte zeit vertagt. die beiden angeklagten weisen die vorwürfe der staatsanwaltschaft wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt zurück.
im zuge einer kundgebung (10:30) wurde wiederum deutlich gegen die unmenschliche asylpolitik protestiert. manche konnten den prozess anschliessend direkt beobachten, andere harrten während der verhandlung vor dem gerichtsgebäude aus und gestalteten einen umzug des widerstandes rund um den gesamten gebäudekomplex.
wir danken ALLEN, die heute vormittag (trotz arbeit, studium oder sonstigen verpflichtungen) die zeit gefunden haben, vor dem landesgericht ein deutliches zeichen für meinungsfreiheit und des widerstandes im fekterland zu setzen! aber auch ALLEN anderen dank, die trotz abwesenheit die sache aufmerksam verfolgen und uns immer wieder solidarität und unterstützung bekunden! und ein spezieller dank ALLEN, die bereits jetzt gespendet haben oder spenden werden!
für diejenigen, die heute bei der kundgebung nicht dabei waren, hier die erklärung von bernhard jenny als download (pdf)
Gerichtsverfahren gegen Asylpolitik-Kritiker erregt hohe Aufmerksamkeit
Initiative „Widerstand im Fekterland“ fordert Umkehr
Salzburg. Wenn am Montag, 22.3. vormittags sich jene 2 Salzburger, die Mitte Jänner im Zuge einer Protestkundgebung anlässlich eines Vortrags von Ministerin Fekter im WIFI brutal verhaftet wurden, zu den Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung verantworten müssen, dann geht es für viele BeobachterInnen um Grundsätzliches:
- Ist – auch lautstark artikulierter – Protest gegen die unmenschliche
Asylpolitik in unserem Lande möglich, ohne dass die AktivistInnen mittels
Verhaftung, einer Flut von Klagen, Anschlussforderungen und
Verwaltungsstrafen wie Kriminelle behandelt werden? - Hat die Polizei die Aufgabe, das Demonstrationsrecht den politischen
AkteurInnen zu sichern und zu gewähren, oder muss sie politisch
Andersdenkenden im Auftrag der Innenministerin Fekter das
Demonstrationsrecht verwehren?
Auch wenn sich Innenministerin Fekter sehr beeilte und jene Polizisten, die an der brutalen Verhaftung vor dem WIFI in Salzburg beteiligt waren, bereits 10 Tage später für ihren „Teamgeist“ auszeichnete, hoffen die beiden nun auf ein faires Verfahren.
Mehr als 1000 auf Facebook, hunderte per Homepage, dutzende per Telefon –
seit einer Woche erreichen uns zahllose Anrufe, die meisten sind bestürzt, wie weit es mit der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Widerstand gegen eine unmenschliche Politik gekommen ist. Es ist schon lange kein regionales Thema mehr, es geht auch nicht um einzelne Personen, es geht um die Grundsatzfrage, ob politischer Protest in unserem Land noch möglich ist, ohne dafür kriminalisiert zu werden.
Aber wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen: die Verhaftungen vom Jänner sind zwar unerfreulich, aber nur ein Nebenschauplatz: Im Mittelpunkt steht der Umgang der Politik mit AsylwerberInnen und MigrantInnen. Wer praktisch bei jedem Satz über AsylwerberInnen sofort Querverbindungen zu Sozialbetrug und Kriminalität herstellt, wer Menschen in existenzieller Not zur Bedrohung für unsere Gesellschaft macht, schürt ein Feuer, das niemals wieder brennen darf!
Das werden wir in unserer Kundgebung (10:30) vor dem Gericht klarstellen.
innenministerium wartet die verhandlung nicht ab
für das innenministerium ist der fall bereits vor der verhandlung klar. jene polizistInnen, die friedliche aktivistInnen brutal festgenommen haben, wurden – wie wir durch einen hinweis eines freundes auf facebook erfahren haben – bereits 10 tage nach dem einsatz von der innenministerin fekter geehrt.
damit will fekter offensichtlich fakten schaffen, lange bevor ein verfahren klären kann, was wirklich am 14.1. vor dem wirtschaftsförderungsinstitut vorgefallen ist.
die verbindung der eiligen ehrung der beamtInnen mit der aufdeckung systematischem sozial- und asylbetrugs dürfte wohl auch nicht zufällig hergestellt sein. hier setzt sich fort, was offensichtlich fekters politisches ziel ist: immer dann, wenn von asylwerberInnen und flüchtlingen die sprache ist, wird sofort die assoziation zu betrug und kriminalität hergestellt, wer sich gegen diese asylpolitik lautstark äussert, wird kriminalisiert.
hier nachzulesen: pressemeldung vom 25.1.2010
-
- #amina und alle anderen sollen bleiben. #bleiberecht für alle! is.gd/KJlO5K #petition #unterschreiben
- gewitterland ACHTUNG: Morgen, 8.5. - #Burschiaufmarsch verhindern! 17u @ unirampe. Tag der #Befreiung statt Tag der Trauer! pls RT! #wien #antifa #uni
- zeroconf spanien: innenminister will 2 jahre mindeststrafe für protestaufrufe. bit.ly/I7ThKJ #repression #wtf
Follow me @widerstandfektr