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club mildenburg präsentiert: soliparty fr 17.9.2010 @jazzit salzburg 21:00 uhr
jene beiden angeklagten, die für ihre protestaktion im jänner gegen die menschenverachtende migrations- und asylpolitik des innenministeriums vor dem salzburger wifi zu 9 monaten teilbedingt (1 monat bedingt) bzw. 6 monaten bedingt verurteilt wurden, gehen in berufung!
mit diesem urteil soll der politisch unerwünschte protest gegen die unmenschliche, zynische und für viele tötliche asylpolitik bzw. abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot gemacht werden. nicht nur für die ihnen fälschlich zur last gelegten taten, sondern nun auch generalpräventiv für ihren aktiven politischen protest und ihre gesinnung sollen sie bestraft werden.
der reinerlös des abends geht an die beschuldigten, um die gerichts- und verfahrenskosten bewältigen zu können.
club mildenburg
präsentiert:
nigrita & the mellowbeats
bereits im april 2010 haben “nigrita & the mellowbeats” das publikum im jazzit mit selbst komponierten songs spontan begeistern können. mit einer dynamischen backline und melodiös angepassten gitarrensounds kombiniert, gelingt es der jungen salzburger sänger NIGRITA ihre lieder authentisch zu präsentieren.
terra
“mein weltbild ist mir fast von der wand gefallen” schreibt kurt tucholsky. die welt scheint aus den fugen zu geraten und TERRA liefert dazu den passenden soundtrack. tiefgehender alternative-post-grange in verbindung mit dunkler poesie.
terra – we want the world and we want it now!
janosch & monoloco
dancehall/reggae classics + remixes – stereofreezed – original rudeboy sound!
+special surprice act +
damage: 10 €
nächtliche razzia ohne rechtsgrundlage hat parlamentarisches nachspiel
gestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.
mehr dazu im persönlichen blog von bernhard jenny
hier gibt es die anfrage in vollem wortlaut ZUM DOWNLOAD (PDF)
reiner zufall? nächtliche polizeirazzia ohne rechtstitel
während die untenstehende nachricht gerade verbreitet wurde, konnten wir uns noch gar nicht um die verbreitung der guten nachricht kümmern, da unser privathaus – also das haus jener familie aus der die beiden angeklagten im anti-fekter-demo-prozess kommen – ziel einer nächtlichen polizeirazzia ohne rechtstitel war!
ein einschüchterungsversuch wegen engagement für asylwerberInnen?
staatsanwaltschaft beruft ebenso gegen das skandal-urteil – zu gunsten des erstangeklagten!!!
nun ist es offiziell: das urteil gegen die beiden asylpolitik-kritiker war ein skandal, das sieht nun auch die staatsanwaltschaft ein: sie hat gegen das urteil bezüglich des erstangeklagten einspruch angemeldet, weil das völlig überzogene urteil ganz offensichtlich sogar der anklage viel zu hoch erscheint.
interessant ist auch, dass die staatsanwaltschaft diesen einspruch im gespräch mit dem standard auch damit begründet, dass man nicht den eindruck erwecken wolle, “am politischen gängelband” zu hängen.
mit diesem wohl einzigartigen oder zumindest extrem seltenen vorgang wird die hoffnung auf ein faires verfahren in der 2.instanz genährt. allerdings muss es gleichzeitig alarmieren, wenn von einem “politischen gängelband” die rede ist, von dem sich nun die staatsanwaltschaft dezidiert distanziert.
die volle berufung der beiden asylkritiker steht nun zwar unter anderen vorzeichen, dennoch muss klar festgehalten werden: die beiden sind nicht nur bisher unbescholten, sie haben sich bei der anti-fekter-demo im jänner auch keines strafrechtlich relevanten tatbestandes schuldig gemacht.
der widerstand und der protest gegen die – täglich aufs neue – unmenschliche asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden!
Volle Berufung gegen extrem hartes Politurteil
Protest gegen unmenschliche Asylpolitk wird kriminalisiert
Jene beiden Angeklagten, die letzten Freitag von einer Einzelrichterin für ihre Protestaktion im Jänner vor dem Salzburger WIFI zu 9 Monaten teilbedingt (1 Monat unbedingt) bzw. 6 Monaten bedingt verurteilt wurden, werden morgen über ihre Anwältin volle Berufung anmelden.
Mit diesem Urteil soll der politisch unerwünschte Protest gegen eine unmenschliche, zynische und für viele tödliche Asylpolitik bzw. Abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot gemacht werden.
Die beiden Verurteilten und mit ihnen die Initiative „Widerstand im Fekterland“ werden jedoch nicht aufgeben, sich für eine Welt zu engagieren, in der nicht Familien, die bereits jahrelang integriert leben, in der Nacht aus dem Bett geholt werden, weil sie gewaltsam abgeschoben werden sollen, für eine Welt, in der Menschen nicht mehr sehenden Auges in Todesgefahr verbracht werden, für eine Welt, in der Menschen, die Zuflucht aus grösster Not bei uns suchen, die entsprechende Menschlichkeit erfahren.
Bernhard Jenny, der Vater der beiden Angeklagten:
„Es gibt in unserem Land einen schleichenden Putsch von rechts oben, quer durch verschiedene Parteien und Institutionen. Kritik von Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen, von Diakonie und Caritas prallen an Fekter und Co. ab, wie sonst nur in diktatorischen Systemen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.
Für Waffenlobbyisten, Anlagebetrüger und nicht zufällige Krisengewinnler gilt in unserem Land immer und überall die Unschuldsvermutung. Für AsylwerberInnen, MigrantInnen und deren Familien und für Protestierende gilt eine Kriminalitätsvermutung.
Wir setzen dem schleichenden Putsch von rechts oben unseren Protest und Aktivitäten entgegen. Die Zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem Satz über AsylwerberInnen sofort auf Sozialbetrug und Kriminalität verwiesen wird und hilflose Menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.“
Somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen Abschiebepolitik ein handfester Justizskandal. Nicht nur, dass die beiden Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen haben, sollen sie nun auch generalpräventiv für ihren aktiven politischen Protest und ihre Gesinnung bestraft werden.
Auch wenn das Urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: Jeder Tag, an dem die Menschenverachtung und der Zynismus von Fekter und Co. den Umgang mit Menschen in existenzieller Not in unserem Land bestimmen, ist ein Tag zuviel.
skandalurteil: asylpolitikkritiker werden drakonisch verurteilt!
erstangeklagter zu 9 monaten haft davon 1 monat unbedingt!
zweitangeklagter 6 monate bedingt!
es ist kaum zu begreifen: in einem land, wo ein polizist, der einen jungen menschen erschiesst 8 monate bedingt bekommt, erhält ein demonstrant gegen die unmenschliche asylpolitik fekters für das wegziehen eines polizisten im tumult eines überzogenen zugriffes der polizei auf die demonstrantInnen 9 monate, davon 1 monat unbedingt!
beide angeklagten sind absolut unbescholten.
offensichtlich soll der protest gegen die zynische asylpolitik in unserem land kriminalisiert werden!
wir sind geschockt von diesem urteil, werden uns aber dennoch nicht ablenken lassen:
es geht um den protest und widerstand gegen die fektersche abschiebepolitik von dem wir uns nicht abbringen lassen dürfen!
wir melden uns wieder…
ein persönliches statement zum heutigen urteil
von bernhard jenny in seinem blog!
4. verhandlungstermin am fr, 28.5. ab 10 uhr im saal 228 und anschliessend KUNDGEBUNG vor dem LANDESGERICHT SALZBURG ab 11 uhr!!!!!
trotz der augenscheinlichen ungereimtheiten in sachen “lichtverhältnisse” (siehe frühere posts) hält das gericht am festgesetzten termin für einen LOKALAUGENSCHEIN am do, 27.5.2010 um 23 uhr vor dem WIFI salzburg fest.
am freitag, 28.5.2010 (ab 10 Uhr, saal 228) will dann nach der abschliessenden verhandlung die richterin das urteil verkünden.
ab 11 uhr wird wieder eine kundgebung “WIDERSTAND im FEKTERLAND” vor dem LANDESGERICHT SALZBURG auf den wichtigen hintergrund dieses prozesses aufmerksam machen.
nach den bisherigen vorkommnissen im laufe des prozesses rund um die protestaktion gegen die unmenschliche asylpolitik fekters wird nun darüber entschieden, ob in unserem land der widerstand gegen eine zynische abschiebungsministerin kriminalisiert werden darf!
aufruf von susanne scholl als online petition
susanne scholl, die engagierte autorin, journalistin und langjährige orf-korrespondentin hat in einem berührenden offenen brief an faymann, fekter und spindelegger die menschenwürde thematisiert und eingefordert.
daraus wurde ein petition, die nun online zu unterzeichnen ist.
http://www.petitiononline.com/liaboh/petition.html
mit solidarischen grüssen!
lokalaugenschein am 27.5. wäre absurd!
beim vergangenen verhandlungstermin gegen die beiden asylpolitik-kritiker hat die richterin ein von ihr in auftrag gegebenes gutachten verlesen, in welchem michael staudinger von der wetterdienststelle salzburg akribisch genau jenen zeitpunkt berechnet, an welchem angeblich die gleichen lichtbedingungen herrschen wie zum zeitpunkt der festnahme der beiden aktivisten.
dabei wurde errechnet, dass am 14.1. – dem tag der kundgebung gegen ministerin fekter – um 18:30 bereits die “nautische dämmerung” vorbei war. um sich im mai zu einem vergleichbaren zeitpunkt zu treffen, müsse man zb. den 27.mai um 23:30 als zeitpunkt ins auge fassen.
verschiedene einschränkungen des gutachters hinsichtlich bewölkung, laub an den bäumen und schnee, der im mai vermutlich nicht liegen wird, wurden noch verlesen.
wie nun aber unsere recherchen ergeben haben, wurde offensichtlich etwas wesentliches übersehen:
in der nacht vom 27.5. auf den 28.5. ist VOLLMOND, während am 14.1. der NEUMOND unmittelbar bevorstand. somit wäre ein lokalaugenschein zur beurteilung der lichtverhältnisse zu dem vom gericht geplanten termin absurd.
verhandlung neuerlich vertagt
am 27.5. soll ein lokalaugenschein vor dem wifi stattfinden und am 28.5. ist dann zu einem noch nicht feststehenden zeitpunkt mit der urteilsverkündung zu rechnen.
weitere berichte folgen.
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- club mildenburg präsentiert soliparty!!! 17.9. JAZZIT SALZBURG 21uhr - http://is.gd/eyxHc
- RT @Politspiegel-Fekter will nach wie vor Kasernierung von Asylanten http://bit.ly/9W2thd http://bit.ly/9OgrXj
- solidarität mit einem inhaftierten nach gegendemo "goodnightdaddyspride" - http://at.indymedia.org/node/18464 #fekter #repression
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