Initiative „Widerstand im Fekterland“ fordert faires Verfahren

Salzburg. Morgen Freitag, 7.5. werden nun zum zweiten Mal sich jene 2 Salzburger, die Mitte Jänner im Zuge einer Protestkundgebung anlässlich eines Vortrags von Ministerin Fekter im WIFI brutal verhaftet wurden, zu den Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung verantworten müssen. Dass es bei diesem Verfahren wirklich gerecht zugeht, bezweifeln manche, die bei der ersten Verhandlung anwesend waren:

* Während der Einvernahmen der ersten Zeugen vor Gericht hat jemand öfters den Gerichtssaal verlassen und vor dem Saal wartenden weiteren Zeugen offensichtlich über den Verlauf im Gerichtssaal berichtet.

* Die handelnde Person ist nicht unbekannt, sondern Polizist: Kriminalreferatsleiter Andreas Huber. Die angesprochenen Zeugen waren vom Gericht vorgeladene Polizisten.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

* Wie sollen wir an ein faires Verfahren glauben, wenn die Polizei – denn Huber hat vermutlich nicht als Privatperson gehandelt – so offen das Verfahren manipuliert?

* Was passiert erst hinter den Kulissen, wenn schon vor den Kulissen so umgegangen wird?

* Handelte Huber im Auftrag von „ganz oben“?

Der Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik Fekters darf nicht kriminalisiert werden. Ein faires Verfahren muss – trotz solcher Vorkommnisse – gesichert werden!

am freitag, 7.5. findet ab 9 uhr der 2.verhandlungstag gegen die asylpolitik-kritiker statt. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.

treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim SALZBURGER LANDESGERICHT!

Am 7.5. wird nun die Verhandlung fortgesetzt. Nach der Anhörung von 3 Polizisten werden nun weitere ZeugInnen gehört werden. War der erste Verhandlungstermin nur für eine Stunde anberaumt, so hat die Richterin nun für diesen Termin bereits eine Verhandlungszeit von 3 Stunden vorgesehen.

Weitere Informationen folgen demnächst.

der heute um 11:30 angesetzte prozess gegen die beiden asylpolitik-kritiker wurde nach anhörung von 3 polizisten auf unbestimmte zeit vertagt. die beiden angeklagten weisen die vorwürfe der staatsanwaltschaft wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt zurück.

im zuge einer kundgebung (10:30) wurde wiederum deutlich gegen die unmenschliche asylpolitik protestiert. manche konnten den prozess anschliessend direkt beobachten, andere harrten während der verhandlung vor dem gerichtsgebäude aus und gestalteten einen umzug des widerstandes rund um den gesamten gebäudekomplex.

wir danken ALLEN, die heute vormittag (trotz arbeit, studium oder sonstigen verpflichtungen) die zeit gefunden haben, vor dem landesgericht ein deutliches zeichen für meinungsfreiheit und des widerstandes im fekterland zu setzen! aber auch ALLEN anderen dank, die trotz abwesenheit die sache aufmerksam verfolgen und uns immer wieder solidarität und unterstützung bekunden! und ein spezieller dank ALLEN, die bereits jetzt gespendet haben oder spenden werden!

für diejenigen, die heute bei der kundgebung nicht dabei waren, hier die erklärung von bernhard jenny als download (pdf)

Initiative „Widerstand im Fekterland“ fordert Umkehr

Salzburg. Wenn am Montag, 22.3. vormittags sich jene 2 Salzburger, die Mitte Jänner im Zuge einer Protestkundgebung anlässlich eines Vortrags von Ministerin Fekter im WIFI brutal verhaftet wurden, zu den Vorwürfen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung verantworten müssen, dann geht es für viele BeobachterInnen um Grundsätzliches:

• Ist – auch lautstark artikulierter – Protest gegen die unmenschliche
  Asylpolitik in unserem Lande möglich, ohne dass die AktivistInnen mittels
  Verhaftung, einer Flut von Klagen, Anschlussforderungen und
  Verwaltungsstrafen wie Kriminelle behandelt werden?

• Hat die Polizei die Aufgabe, das Demonstrationsrecht den politischen
  AkteurInnen zu sichern und zu gewähren, oder muss sie politisch
  Andersdenkenden im Auftrag der Innenministerin Fekter das
  Demonstrationsrecht verwehren?

Auch wenn sich Innenministerin Fekter sehr beeilte und jene Polizisten, die an der brutalen Verhaftung vor dem WIFI in Salzburg beteiligt waren, bereits 10 Tage später für ihren „Teamgeist“ auszeichnete, hoffen die beiden nun auf ein faires Verfahren.

Mehr als 1000 auf Facebook, hunderte per Homepage, dutzende per Telefon –
seit einer Woche erreichen uns zahllose Anrufe, die meisten sind bestürzt, wie weit es mit der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Widerstand gegen eine unmenschliche Politik gekommen ist. Es ist schon lange kein regionales Thema mehr, es geht auch nicht um einzelne Personen, es geht um die Grundsatzfrage, ob politischer Protest in unserem Land noch möglich ist, ohne dafür kriminalisiert zu werden.

Aber wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen: die Verhaftungen vom Jänner sind zwar unerfreulich, aber nur ein Nebenschauplatz: Im Mittelpunkt steht der Umgang der Politik mit AsylwerberInnen und MigrantInnen. Wer praktisch bei jedem Satz über AsylwerberInnen sofort Querverbindungen zu Sozialbetrug und Kriminalität herstellt, wer Menschen in existenzieller Not zur Bedrohung für unsere Gesellschaft macht, schürt ein Feuer, das niemals wieder brennen darf!

Das werden wir in unserer Kundgebung (10:30) vor dem Gericht klarstellen.

für das innenministerium ist der fall bereits vor der verhandlung klar. jene polizistInnen, die friedliche aktivistInnen brutal festgenommen haben, wurden – wie wir durch einen hinweis eines freundes auf facebook erfahren haben – bereits 10 tage nach dem einsatz von der innenministerin fekter geehrt.

damit will fekter offensichtlich fakten schaffen, lange bevor ein verfahren klären kann, was wirklich am 14.1. vor dem wirtschaftsförderungsinstitut vorgefallen ist.

die verbindung der eiligen ehrung der beamtInnen mit der aufdeckung systematischem sozial- und asylbetrugs dürfte wohl auch nicht zufällig hergestellt sein. hier setzt sich fort, was offensichtlich fekters politisches ziel ist: immer dann, wenn von asylwerberInnen und flüchtlingen die sprache ist, wird sofort die assoziation zu betrug und kriminalität hergestellt, wer sich gegen diese asylpolitik lautstark äussert, wird kriminalisiert.

hier nachzulesen: pressemeldung vom 25.1.2010