nun ist es offiziell: das urteil gegen die beiden asylpolitik-kritiker war ein skandal, das sieht nun auch die staatsanwaltschaft ein: sie hat gegen das urteil bezüglich des erstangeklagten einspruch angemeldet, weil das völlig überzogene urteil ganz offensichtlich sogar der anklage viel zu hoch erscheint.

interessant ist auch, dass die staatsanwaltschaft diesen einspruch im gespräch mit dem standard auch damit begründet, dass man nicht den eindruck erwecken wolle, “am politischen gängelband” zu hängen.

mit diesem wohl einzigartigen oder zumindest extrem seltenen vorgang wird die hoffnung auf ein faires verfahren in der 2.instanz genährt. allerdings muss es gleichzeitig alarmieren, wenn von einem “politischen gängelband” die rede ist, von dem sich nun die staatsanwaltschaft dezidiert distanziert.

die volle berufung der beiden asylkritiker steht nun zwar unter anderen vorzeichen, dennoch muss klar festgehalten werden: die beiden sind nicht nur bisher unbescholten, sie haben sich bei der anti-fekter-demo im jänner auch keines strafrechtlich relevanten tatbestandes schuldig gemacht.

der widerstand und der protest gegen die – täglich aufs neue – unmenschliche asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden!