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Volle Berufung gegen extrem hartes Politurteil
Protest gegen unmenschliche Asylpolitk wird kriminalisiert
Jene beiden Angeklagten, die letzten Freitag von einer Einzelrichterin für ihre Protestaktion im Jänner vor dem Salzburger WIFI zu 9 Monaten teilbedingt (1 Monat unbedingt) bzw. 6 Monaten bedingt verurteilt wurden, werden morgen über ihre Anwältin volle Berufung anmelden.
Mit diesem Urteil soll der politisch unerwünschte Protest gegen eine unmenschliche, zynische und für viele tödliche Asylpolitik bzw. Abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot gemacht werden.
Die beiden Verurteilten und mit ihnen die Initiative „Widerstand im Fekterland“ werden jedoch nicht aufgeben, sich für eine Welt zu engagieren, in der nicht Familien, die bereits jahrelang integriert leben, in der Nacht aus dem Bett geholt werden, weil sie gewaltsam abgeschoben werden sollen, für eine Welt, in der Menschen nicht mehr sehenden Auges in Todesgefahr verbracht werden, für eine Welt, in der Menschen, die Zuflucht aus grösster Not bei uns suchen, die entsprechende Menschlichkeit erfahren.
Bernhard Jenny, der Vater der beiden Angeklagten:
„Es gibt in unserem Land einen schleichenden Putsch von rechts oben, quer durch verschiedene Parteien und Institutionen. Kritik von Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen, von Diakonie und Caritas prallen an Fekter und Co. ab, wie sonst nur in diktatorischen Systemen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.
Für Waffenlobbyisten, Anlagebetrüger und nicht zufällige Krisengewinnler gilt in unserem Land immer und überall die Unschuldsvermutung. Für AsylwerberInnen, MigrantInnen und deren Familien und für Protestierende gilt eine Kriminalitätsvermutung.
Wir setzen dem schleichenden Putsch von rechts oben unseren Protest und Aktivitäten entgegen. Die Zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem Satz über AsylwerberInnen sofort auf Sozialbetrug und Kriminalität verwiesen wird und hilflose Menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.“
Somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen Abschiebepolitik ein handfester Justizskandal. Nicht nur, dass die beiden Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen haben, sollen sie nun auch generalpräventiv für ihren aktiven politischen Protest und ihre Gesinnung bestraft werden.
Auch wenn das Urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: Jeder Tag, an dem die Menschenverachtung und der Zynismus von Fekter und Co. den Umgang mit Menschen in existenzieller Not in unserem Land bestimmen, ist ein Tag zuviel.
Widerstand im Fekterland
Beim Besuch der Innenministerin Maria Fekter in Salzburg, Mitte Januar 2010, im Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI), kam es zu Protestaktionen gegen die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik des Innenministeriums. Rund 25 Menschen besuchten die Veranstaltung, um dort ihren Zorn lautstark und entschlossen zu artikulieren und öffentlich zu protestieren. Am Ende des Abends befanden sich zwei der Beteiligten in Haft. Am 22. März müssen sie sich wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt und den konstruierten Vorwürfen der schweren Körperverletzung bzw. des tätlichen Angriffs vor Gericht verantworten!
„Weilst a Oaschloch bist!
Noch bevor die Veranstaltung losgegangen war, entrollten die AktivistInnen ein Transparent: “Fekter – Ministerin für Lager und Deportation” und unter lauten „Buh“ – Rufen und schrillem Pfeifen musste die Ministerin vor den Augen ihrer geladenen Gäste einziehen. Nach ca. 20 Minuten trafen die ersten PolizeibeamtInnen ein, die offenbar von der Situation völlig überrascht und überfordert waren, weshalb sie auch ein Großaufgebot an Einsatzkräften als Verstärkung anforderten. Nachdem die Veranstaltung der Wirtschaftskammer durch den lautstarken Protests zwar verspätet, aber doch begann, verließen die AktivistInnen das Gebäude. Zwei gezündete „Schweizerkracher“ am Vorplatz des WIFI dienten der Polizei als Grund, die Situation eskalieren zu lassen. Zwei Personen wurden willkürlich und unter massiver Anwendung von Gewalt verhaftet und in Handschellen abgeführt. Auf die wiederholte Frage eines Festgenommenen nach dem „Warum?“, antwortete einer der Beamten lapidar – „Weilst a Oaschloch bist.“ Auf Nachfrage anderer AktivistInnen wurde von mehreren Polizeibeamten die Auskunft gegeben, dass die festgenommen Personen „lediglich zur Aufnahme der Daten und eines Protokolls“ mitgenommen würden. Nachdem die restlichen Beteiligten von der Polizei abgedrängt wurden, löste sich die Kundgebung schließlich auf. Die Polizei reagierte mit massiven Personenkontrollen, zahlreichen AktivistInnen drohen jetzt Verwaltungsstrafen.
Vier Stunden später wurden die beiden Festgenommenen aber mit den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten konfrontiert und in eine Haftanstalt – vorerst Einzelhaft – überführt. Die beiden wurden noch 2 weitere Tage festgehalten, da die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Untersuchungshaft stellte. Erst nach 46 Stunden Haft und Vorführung vor den U-Haft Richter wurden die beiden freigelassen. Am 22. März startet der Prozess aufgrund der von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.
Widerstand gegen unmenschliche Asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden
Vorfälle, wie der hier geschilderte, sind Beispiele dafür, wie versucht wird, Widerstand gegen die restriktive und rassistische österreichische Migrations- und Asylpolitik und gegen die unmenschlichen Folgen zu kriminalisieren. An den Außengrenzen der „Festung Europa“ wird diese Politik rücksichtslos durch den Einsatz von Militär und wissentlicher Inkaufnahme von Todesopfern fortgeführt. Asylpolitik ist keine Frage des politischen Stils, sondern wird für viele zur Frage über Leben oder Tod. Angesichts der Tatsache, dass MigrantInnen vorsätzlich schikaniert, misshandelt und gefoltert werden, ist Widerstand und Protest unverzichtbar. Exekutive und Justiz üben im Auftrag der Politk steigenden Druck auf zahlreiche politische Gruppen, Organisationen, aber auch Einzelpersonen aus, die ihren Widerstand gegen unmenschliche Politik leisten und verfolgt diese durch willkürliche Interpretation der Gesetze (wie §278a).
Ein autoritärer Staat kann jeden Protest im Keim ersticken, mit Hilfe von Gesetzen, die heute verabschiedet werden, um uns angeblich zu schützen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Für die sofortige Einstellung aller Verfahren und Verwaltungsstrafen!
Bleiberecht für alle!
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