Protest gegen unmenschliche Asylpolitk wird kriminalisiert

Jene beiden Angeklagten, die letzten Freitag von einer Einzelrichterin für ihre Protestaktion im Jänner vor dem Salzburger WIFI zu 9 Monaten teilbedingt (1 Monat unbedingt) bzw. 6 Monaten bedingt verurteilt wurden, werden morgen über ihre Anwältin volle Berufung anmelden.

Mit diesem Urteil soll der politisch unerwünschte Protest gegen eine unmenschliche, zynische und für viele tödliche Asylpolitik bzw. Abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot gemacht werden.

Die beiden Verurteilten und mit ihnen die Initiative „Widerstand im Fekterland“ werden jedoch nicht aufgeben, sich für eine Welt zu engagieren, in der nicht Familien, die bereits jahrelang integriert leben, in der Nacht aus dem Bett geholt werden, weil sie gewaltsam abgeschoben werden sollen, für eine Welt, in der Menschen nicht mehr sehenden Auges in Todesgefahr verbracht werden, für eine Welt, in der Menschen, die Zuflucht aus grösster Not bei uns suchen, die entsprechende Menschlichkeit erfahren.

Bernhard Jenny, der Vater der beiden Angeklagten:
„Es gibt in unserem Land einen schleichenden Putsch von rechts oben, quer durch verschiedene Parteien und Institutionen. Kritik von Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen, von Diakonie und Caritas prallen an Fekter und Co. ab, wie sonst nur in diktatorischen Systemen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

Für Waffenlobbyisten, Anlagebetrüger und nicht zufällige Krisengewinnler gilt in unserem Land immer und überall die Unschuldsvermutung. Für AsylwerberInnen, MigrantInnen und deren Familien und für Protestierende gilt eine Kriminalitätsvermutung.

Wir setzen dem schleichenden Putsch von rechts oben unseren Protest und Aktivitäten entgegen. Die Zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem Satz über AsylwerberInnen sofort auf Sozialbetrug und Kriminalität verwiesen wird und hilflose Menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.“

Somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen Abschiebepolitik ein handfester Justizskandal. Nicht nur, dass die beiden Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen haben, sollen sie nun auch generalpräventiv für ihren aktiven politischen Protest und ihre Gesinnung bestraft werden.

Auch wenn das Urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: Jeder Tag, an dem die Menschenverachtung und der Zynismus von Fekter und Co. den Umgang mit Menschen in existenzieller Not in unserem Land bestimmen, ist ein Tag zuviel.